Partizipationsmotion für Ausländer in der Stadt Bern

Erfolgreiche Einreichung

Die SP MigrantInnen haben am 24. April 2019 in der Stadt Bern eine Partizipationsmotion eingereicht für

Ein Haus der transkulturellen Begegnung „Wir Stadtbewohner*innen“

Mit der Partizipationsmotion wird der Gemeinderat beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage über die Einrichtung und Finanzierung eines „Hauses der transkulturellen Begegnung“ zu unterbreiten. Dieses Haus soll möglichst zentral gelegen sein.

220 Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Bern ohne Schweizer Pass haben die Partizipationsmotion unterzeichnet. Herzlichen Dank an alle, die zum Erfolg dieses Projekts beigetragen haben!

Das Büro des Stadtrates hat die Motion  am 4. Juni 2019 für gültig erklärt und am 4. Dezember 2019 beantragte der Gemeinderat dem Stadtrat, die Motion abzulehnen; er erklärte sich jedoch bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen (siehe die Stellungnahme hier). Ein Postulat ist ein Prüfauftrag. Das Ergebnis dieser Prüfung wird der Gemeinderat dann später erneut dem Stadtrat unterbreiten.

Als nächster Schritt werden die Erstunterzeichnenden das Anliegen der Partizipationsmotion vor dem Stadtrat vorstellen können. Dieser wird diese diskutieren und einen Entscheid fällen. Das ist voraussichtlich im Frühjahr 2021 der Fall.

Verfahren, nachdem der Gemeinderat zur Partizipationsmotion Stellung bezogen hat.

Sehr geehrter Herr Castrovillari

Ihre gestrige Anfrage beantworte ich gerne wie folgt:

  1. Die Partizipationsmotion wird durch die Erstunterzeichnenden vertreten, dies können auch zwei Personen sein, sie müssen sich das Votum in zeitlicher Sicht aber aufteilen (siehe Antwort 2.)
  2. Sie haben insgesamt 10 Minuten zur Verfügung um die Motion zu vertreten. Wird der Vorstoss von mehreren Personen begründet, so wird die Redezeit aufgeteilt.
  3. Der Ablauf ist der, dass der Gemeinderat nun innerhalb von 6 Monaten zum Vorstoss Stellung bezieht, dabei werden die Motionäre nicht speziell konsultiert. Nachdem die Antwort des Gemeinderats mit einem Antrag vorliegt, werden wir Ihnen das mitteilen. Der Vorstoss wird anschliessend im Stadtrat traktandiert werden, wobei wir den Termin für die Traktandierung mit Ihnen absprechen werden.
  4. Eine Medienmitteilung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Nach Rücksprache mit dem Stadtratspräsidenten wäre eine solche aber möglich. Sobald der Termin der Behandlung im Stadtrat feststeht, werden wir mit dem Stadtratspräsidenten Rücksprache nehmen und allenfalls eine solche vorbereiten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Angaben weiter helfen konnte.

Falls Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne melden.

Freundlicher Gruss

Jacqueline Cappis

Stv. Ratssekretärin