Partizipationsmotion in der Stadt Bern

Erfolgreiche Einreichung

Die SP Migrant*innen haben am 24. April 2019 in der Stadt Bern eine Partizipationsmotion eingereicht für

Ein Haus der transkulturellen Begegnung „Wir Stadtbewohner*innen“

Mit der Partizipationsmotion wird der Gemeinderat beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage über die Einrichtung und Finanzierung eines „Hauses der transkulturellen Begegnung“ zu unterbreiten. Dieses Haus soll möglichst zentral gelegen sein.

220 Einwohner und Einwohnerinnen der Stadt Bern ohne Schweizer Pass haben die Partizipationsmotion unterzeichnet. Herzlichen Dank an alle, die zum Erfolg dieses Projekts beigetragen haben!

Das Büro des Stadtrates hat die Motion  am 4. Juni 2019 für gültig erklärt und am 4. Dezember 2019 beantragte der Gemeinderat dem Stadtrat, die Motion abzulehnen; er erklärte sich jedoch bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen (siehe die Stellungnahme hier). Ein Postulat ist ein Prüfauftrag. Das Ergebnis dieser Prüfung wird der Gemeinderat dann später erneut dem Stadtrat unterbreiten.

Als nächster Schritt werden die Erstunterzeichnenden das Anliegen der Partizipationsmotion vor dem Stadtrat in einem Statement von 10 Minuten vorstellen können. Der Stadtrat wird die Motion dann diskutieren und einen Entscheid fällen. Es sieht im Moment so aus, dass das noch länger dauern könnte.

Nach Rücksprache mit der SP Fraktion im Stadtrat Bern hat sich der Vorstand der SP MigrantInnen Bern mit der Umwandlung der Partizipationsmotion in ein Postulat einverstanden erklärt.