Mitgliederversammlung der SP Migrant:innen Kanton Bern vom 5. Mai 2022, 19 Uhr im Casa d'Italia in Bern

Verabschiedung der Jahresziele 2022 und Gesamterneuerungswahlen

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 5. Mai 2022 haben wir auf unsere Aktivitäten 2021 / Anfang 2022 Rückschau gehalten und das die Jahresziele 2022 diskutiert und verabschiedet. Zudem führten wir Gesamterneuerungswahlen für das Präsidium, den Vorstand und unsere Delegierten in der Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen Schweiz durch (siehe hier die Motivationsschreiben der Kandidierenden). Hier geht es zum Protokoll und hier zu den Jahreszielen 2022.

Zur Erinnerung: An unserer Mitgliederversammlung vom 25. Januar 2022 haben wir über unsere Erwartungen an die SP und die Wahlen diskutiert - siehe das Protokoll hier. An der MV vom 22. März 2021 hielten wir Rückschau auf unsere Aktivitäten 2020 und verabschiedeten unser Jahresprogramm 2021. Zudem haben wir die zwölf Mitglieder unseres Vorstandes gewählt und unser Reglement aktualisiert. Siehe auch das Protokoll dieser MV. 

JAHRESZIELE 2022 der SP Migrant:innen Bern

Fünf inhaltliche Ziele

1) Einbürgerungskampagne: Die SP Migrant:innen Bern rufen zur Einbürgerung auf, unterstützen beratend und politisch Personen, die sich einbürgern lassen, und bauen zu diesem Zweck ein Netz von Einbürgerungsberater:innen auf. Mit Blick auf die geplante eidg. Volksinitiative der Aktion Vierviertel wird ein überparteiliches Netzwerk zur Unterstützung der Volksinitiative und der Unterschriftensammlung aufgebaut.

2) Kampagne «Stimmrecht für alle». Mehr als 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts ist es höchste Zeit, die Demokratie weiterzuentwickeln. Es ist ein Skandal, dass in Biel, Interlaken, Ostermundigen und Saint-Imier über 30% der Bevölkerung nicht abstimmen und wählen kann und in Bern, Kehrsatz, Lauterbrunnen, Moutier, Nidau und Tavannes über 25%. Die SP Migrant:innen Bern geben Personen ohne Schweizer Pass eine Stimme, die für mehr politische Rechte einstehen, und suchen Verbündete, um im Grossen Rat erneut eine Motion einzureichen, die es den Berner Gemeinden freistellt, das «Stimmrecht für alle» einzuführen. Die SP Migrant:innen Bern unterstützen die Petition «Stimmrecht für alle».

3) Allianz «Armut ist kein Verbrechen». Wer Sozialhilfe bezieht, kann im Aufenthaltsrecht zurückgestuft werden und gefährdet seine Chance auf Einbürgerung. Die SP hat mit anderen Organisationen eine Petition gegen diese Verknüpfung lanciert. Die SP Migrant:innen wirken in der Kampagne der Allianz aktiv mit und tragen mit eigenen Aktionen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit bei.

4) Bildungspolitik: Bildung ist der Schlüssel für politische und kulturelle Teilhabe und den Zugang zu guter und befriedigender Arbeit. Es gibt keine Chancengerechtigkeit ohne Frühförderung, gute Tagesstrukturen, Aufgabenhilfe, erfolgreiche Berufslehren und ein umfassendes Angebot von nachholender Bildung und Weiterbildung für Erwachsene. Wir brauchen endlich Fortschritte in der Diplomanerkennung und weiteren Formen der Validierung von Berufserfahrungen und in anderen Ländern erworbenen Qualifikationen.

5) Partizipationsmotion «Haus der interkulturellen Begegnung»: Nach der erfolgreichen Einreichung 2019 wird unsere Partizipationsmotion voraussichtlich 2022 endlich im Stadtrat Bern diskutiert und in Form eines Postulates überwiesen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat dazu dem Stadtrat 2023 einen Bericht vorlegen wird. Wir begleiten diesen Prozess weiterhin und vergrössern das Netz mit interessierten Vereinen, die ein solches «Haus der interkulturellen Begegnung» nutzen möchten.

Fünf organisatorische Ziele

6) Die Leitungsstruktur der SP Migrant:innen Bern wird konsolidiert. Mit den Gesamterneuerungswahlen von Präsidium und Vorstand im Mai 2022 bietet sich die Chance, die organisatorische Handlungsfähigkeit der SP Migrant:innen Bern zu erhöhen. Mit diesem Ziel werden im Vorstand Ressorts gebildet und die Vertretung in der Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen Schweiz verstetigt.

7) Die Sichtbarkeit der SP Migrant:innen Bern nach innen und aussen wird ausgebaut. In der Kantonalpartei wirken wir mit eigenen Beiträgen in der Geschäftsleitung und den Parteitagen der SP Kanton Bern mit, stellen uns lokalen SP-Sektionen persönlich vor und übernehmen Verantwortung bei gemeinsamen Kampagnen. Nach aussen aktualisieren wir laufend unsere Website und unseren Facebook-Auftritt und knüpfen an unserem Netzwerk mit im Kanton Bern wohnhaften Mitgliedern von Schwesterparteien, uns nahestehenden Kulturvereinen der verschiedenen Sprachgemeinschaften sowie weiteren Gruppen der Migrationsbevölkerung, indem wir deren Anliegen politisch aufgreifen.

8) In dieser Perspektive setzen wir unsere Arbeit am bestehenden Afghanistan-Netzwerk der SP Migrant:innen fort und erweitern dieses je nach Thema und Bedürfnis. Dabei geht es u.a. um die Frage, wie wir die Forderung voranbringen können, den Schutzstatus S auf weitere Migrantinnen und Migranten aus Kriegsregionen wie Afghanistan, Syrien, Sri Lanka und Eritrea auszuweiten und auf diesem Weg endlich den unmenschlichen Status der «vorläufigen Aufnahme» überwinden können.

9) Die SP Migrant:innen Bern führen 2022 mindestens vier Mitgliederversammlungen durch. Der Vorstand trifft sich rund alle sechs bis acht Wochen. Zwischendurch erfolgt die interne Kommunikation über eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe. Präsidium und Vorstand wachen darüber, dass allein konsolidierte Positionen im Namen der SP Migrant:innen Bern nach aussen vertreten werden. Zur Bearbeitung der beiden Schwerpunktthemen „Einbürgerung“ und „Stimmrecht für alle“ hat die Mitgliederversammlung Arbeitsgruppen eingesetzt.

10) Vorbereitung des Wahlkampfs 2023 und 2026. Im Herbst 2023 finden die Wahlen für den Nationalrat und den Ständerat statt. Die SP Migrant:innen wollen ihren Beitrag leisten und fordern eine angemessene Vertretung der Migrationsbevölkerung auf den Listen der Kandidierenden. Im Frühjahr 2026 wird dann der Grosse Rat des Kantons Bern gewählt. Die SP Migrant:innen Bern erarbeiten zu Handen der Kantonalpartei eine Diversitätsstrategie. Teil dieser Diversitätsstrategie bildet ein Konzept für ein Förder- und Bildungsprogramm, um geeignete Kandidierende zu fördern, sowie ein eigenes Wahlkampfkonzept. Je früher wir damit anfangen, desto eher sind wir erfolgreich.

Die Jahresziele 2022 als PDF.

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Frühere Mitgliederversammlungen

«Stimmrecht für alle»

50 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts ist es höchste Zeit, die Demokratie weiterzuentwickeln!

Halua Pinto de Magalhaes, Vorstandsmitglied SP Migrant:innen Bern
im Gespräch mit Anna Tanner, Vize-Präsidentin der SP Kanton Bern
mit weiteren Stimmen aus der Migrationsbevölkerung und Diskussion

Datum und Zeit: Donnerstag, 28. Januar 2021, 19:00 – 21:00 Uhr

Digital – bitte anmelden – alle Angemeldeten erhalten dann einen Weblink

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Bitte anmelden bei zora.schindler(at)spbe.ch

Hier findest Du die ausführliche Einladung als PDF

und hier das Beschlussprotokoll