Partei

Resolution

Jetzt endlich die angemessene Vertretung der Migrant*innen auf den Wahllisten anpacken

Auf Antrag der SP Migrant*innen Bern verabschiedet vom Parteitag der SP Kanton Bern, 28. Mai 2021

Der Parteitag der SP Kanton Bern vom 18. August 2018 verabschiedete die Resolution „Für eine angemessene Vertretung der Migrant*innen auf den Wahllisten“. Darin wird betont, dass die Wohnbevölkerung im Kanton Bern sehr vielfältig geworden ist. Deutlich über ein Viertel der über 15 Jährigen hat einen Migrationshintergrund. Sie sind aber in der Politik nach wie vor stark untervertreten.

Die Resolution hatte die Parteileitung aufgefordert, das Ziel der SP Migrant*innen Bern mitzutragen, der Migrationsbevölkerung in der Wahlkampagne eine starke Stimme zu verleihen. Zudem sollen die Wahllisten so gestaltet werden, dass die Migrationsbevölkerung auf diesen angemessen vertreten ist.

Diese Resolution bezog sich auf die Nationalratswahlen. Für uns, die SP Migrant*innen Kanton Bern, ist aber klar, dass dieses Ziel in jedem Wahlkampf zu beachten und umzusetzen ist – auch bei den bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates vom 27. März 2022.

So wie sich die SP zur Aufgabe gemacht hat, Frauen und Männern auf ihren Wahllisten gleiche Chancen zu geben, muss es jetzt endlich zur Selbstverständlichkeit werden, dass auch Migranten und Migrantinnen auf den Wahllisten so vertreten sind, dass sie echte Wahlchancen haben.

Die SP hat bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund einen guten Ruf. Viele richten ihre Hoffnungen und Erwartungen an die SP. Nun geht es darum, diesen Erwartungen durch gezielte Strategien und Massnahmen gerecht zu werden.

Unsere Forderungen sind:

1. Die Parteileitung wacht im engen Dialog mit den Sektionen und Regionalverbänden darüber, dass die Migrationsbevölkerung auf den Wahllisten für die Grossratswahlen möglichst anteilsmässig zur Gesamtbevölkerung und mit guten Wahlchancen vertreten ist.

2. Die Parteileitung sorgt dafür, dass zentrale Anliegen der Migrationsbevölkerung Teil des Wahlkampfes werden. Namentlich soll sich die SP gegen die Verknüpfung von Sozialhilfe mit dem Aufenthalt und der Einbürgerung einsetzen, denn Armut ist kein Verbrechen und darf nicht länger zu Rückstufungen des Aufenthaltsstatus oder zu einer Verschlechterung der Einbürgerungschancen führen. Wir sollten dies nicht weiter hinnehmen.

3. Die Parteileitung beauftragt die SP Migrant*innen, für die Partei in Zusammenarbeit mit der „Arbeitsgruppe Stimmrecht“ eine Diversitätsstrategie zu erarbeiten; diese schliesst ein Konzept für ein Förder- und Bildungsprogramm mit ein, um geeignete Kandidierende aus der Migrationsbevölkerung zu begleiten und zu fördern – für die Wahlen 2022 und darüber hinaus.

4. Die SP Kanton Bern unterstützt diese Ziele der SP Migrant*innen Kanton Bern proaktiv und verleiht der Migrationsbevölkerung in der Wahlkampagne eine starke Stimme.