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Angemessene migrantische Repräsentation auf allen SP-Wahllisten
Resolution, verabschiedet am Parteitag der SP Kanton Bern vom 18. Juni 2022 in Biel
Die SP zeichnet sich durch eine sehr breite Basis aus und ist damit das politische Zuhause für eine Vielfalt von Menschen. Nicht zuletzt dank diesem Umstand kann sich die Partei sehr unterschiedlichen Gerechtigkeitsforderungen annehmen und spricht damit eine diverse Bevölkerung an. Gerade deshalb ist die SP in der migrantischen Bevölkerung nach wie vor beliebt und viele Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund sind in den letzten Jahren Parteimitglied geworden. Dieser erfreuliche Trend bildet sich trotzdem noch zu wenig innerhalb der Parteistrukturen ab.
Die Untervertretung in Entscheidungspositionen und auf den Wahllisten ist aus unterschiedlichen Gründen kritisch zu bewerten. Zum einen verpasst es unsere Partei, das volle Potenzial der Basis zu nutzen. Damit entgeht uns eine nicht zu unterschätzende Mobilisierungskraft. Zum anderen hat sich innerhalb der Parteistrukturen das Bewusstsein noch nicht durchgesetzt, dass es selbst in einem offenen Umfeld wie der SP unsichtbare Barrieren geben kann.
Das System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie überträgt die Verantwortung für die Vertretung der Bevölkerung den Parteien. In der Vergangenheit verstand es unsere Partei, diese Verantwortung selbstbewusst wahrzunehmen. Durch den strategischen Einsatz einer separaten Liste für Frauen hat die SP massgeblich dazu beigetragen, den Frauenanteil im Parlament zu erhöhen. So wie es sich die SP zur Aufgabe gemacht hat, Frauen und Männern auf ihren Wahllisten gleiche Chancen zu geben, muss es jetzt endlich zur Selbstverständlichkeit werden, dass auch Migrantinnen und Migranten auf den Wahllisten so vertreten sind, dass sie echte Wahlchancen haben.
Es ist uns, den Vertreterinnen und Vertretern der SP Migrant:innen bewusst, dass die Kategorie «Migrationshintergrund» ambivalent und in der gesellschaftlichen Dynamik stark von Fremdzuschreibungen geprägt ist. Die SP Migrant:innen verstehen sich daher auch als Gefäss für Parteimitglieder, die sich zu Migration als persönlichen aber auch als politischen Referenzpunkt beziehen. Jedem Parteimitglied ist es sein gutes Recht, sich individuell zu seiner eigenen oder familiären Migrationsgeschichte zu bekennen.
Als Partei aber begeht die SP einen strategischen Fehler, das Thema Migration nicht auch ins Zentrum zu rücken. Das Migrationsregime in der Schweiz wird seit mehreren Jahrzehnten immer wieder verschärft und ist der Kristallisationspunkt vieler Stellvertreterdebatten unter der Schirmherrschaft rechtspopulistischer Kräfte. Indessen bleibt ein Viertel der Bevölkerung permanent vom Wahlrecht ausgeschlossen und Einbürgerungsprozesse unterwerfen die Antragstellenden demütigenden Bedingungen. Dies hat rechtliche, wie auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Spaltungen zur Folge, welche die SP sehr ernst nehmen sollte. Nun geht es darum, der migrantischen Vielfalt in der Partei durch gezielte Strategien und Massnahmen gerecht zu werden. Wir fordern die Parteileitung auf, die Ziele der SP Migrant:innen Bern mitzutragen und der Migrationsbevölkerung in der kommenden Wahlkampagne eine starke Stimme zu verleihen. Zudem sollen die Wahllisten so gestaltet werden, dass die Migrationsbevölkerung auf diesen angemessen vertreten ist.
Unsere Forderungen sind:
1. Die Parteileitung koordiniert mit den Sektionen und Regionalverbänden, dass die Migrationsbevölkerung auf den Wahllisten für die Nationalratswahlen möglichst gut und damit mit echten Wahlchancen vertreten ist.
2. Die Parteileitung sorgt dafür, dass zentrale Anliegen der Migrationsbevölkerung Teil des Wahlkampfes werden. Namentlich soll sich die SP für Chancengleichheit in der Bildung, für eine rasche und leichte Einbürgerung, für ein Stimmrecht für alle und gegen die heutige Verknüpfung von Sozialhilfe und Ausländerrecht einsetzen.
3. Die Parteileitung wird daran erinnert, die bereits beauftragte Diversitätsstrategie zu erarbeiten. Diese schliesst ein Konzept für ein Förder- und Bildungsprogramm mit ein, um geeignete Kandidierende aus der Migrationsbevölkerung zu begleiten und zu fördern – für die Wahlen 2023 und darüber hinaus.
4. Die SP Kanton Bern unterstützt diese Ziele der SP Migrant:innen Kanton Bern proaktiv und verleiht der Migrationsbevölkerung in der Wahlkampagne eine starke Stimme. Ausserdem soll die SP die Verankerung und den Aufbau von Gruppen und Sektionen der SP Migrant:innen in Städten und Kommunen, in denen die SP Migrant:innen noch nicht vertreten ist, vereinfachen und fördern.
Dem Parteitag vom 18. Juni 2022 vorgelegt von Leyla Güzel, Co-Präsidentin und Delegierte der SP Migrant:innen Kanton Bern
Volle politische Rechte für alle – auch für MigrantInnen
«Wir, die SP Migrant:innen, fordern die vollen politischen Rechte für alle,» fordern die SP Migrant:innen Schweiz in einer Resolution: «Es ist unannehmbar, dass bis heute die Schweiz einen Viertel der Bevölkerung – mehr als zwei Millionen Menschen – von der demokratischen Mitwirkung ausschliesst und das Stimm- und Wahlrecht vorenthält. Das ist der gleiche Skandal, wie der 1848 gegründete schweizerische Bundesstaat bis 1971 der halben Bevölkerung – den Frauen – die Teilhabe an den politischen Rechten verweigerte.»
Im Oktober 2020 setzte die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern eine «Arbeitsgruppe Stimmrecht» ein und beauftragte diese, auch im Kanton Bern geeignete Wege zu finden, um das Stimmrecht für Personen ohne Schweizerpass zu erreichen. Die Arbeitsgruppe wird von der Bieler SP Stadträtin und neue Vize-Präsidentin der SP Kanton Bern Anna Tanner präsidiert. Der Vorstand der SP Migrant:innen Kanton Bern hat Halua Pinto de Magalhäes und Ivan Kolak für die Mitarbeit in der Kerngruppe der «AG Stimmrecht» delegiert. Ferner wirken Mahtab Taemeh und Franco Castrovillari mit.
Vor 50 Jahren erkämpften sich die Frauen in der Schweiz das Stimmrecht – ein historischer Sieg. Jetzt muss unsere Demokratie ein weiteres Mal gestärkt werden. Noch immer können rund 1.5 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, hier nicht mitentscheiden. Warum? Weil sie den falschen Pass haben. Deshalb fordern wir die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für alle, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz wohnen. Dazu haben die SP MigrantInnen Schweiz eine landesweite Petition lanciert. Hier kannst du sie unterschreiben: stimmrechtfueralle.ch
Weitere Informationen über den Stand der Kampagne in der ganzen Schweiz findest Du auf der Website hier.

Gründungsversammlung von 19. September 2017











Einladung Informationsabend am 23. September 2017

Ebenfalls ab 1.1.2018 wird in ganz Europa neu der Automatische Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten eingeführt. Wir beantworten Ihre Fragen dazu. Was das zum Beispiel für Sie bedeutet, wenn Vermögenswerte im Ausland, z.B. ein Haus in Italien oder Portugal, den Steuerbehörden in der Schweiz bisher nicht gemeldet wurde.
Mehr Infos: http://www.migrantinnen.spbe.ch/
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Programm downloaden
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Anmeldung & Adresse
Anmeldung ist nicht erforderlich, erleichtert uns aber die Vorbereitung.
Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung per Mail an:
migrantinnen@spbe.ch
Informationsabend am 23. September 2017 in Biel/Bienne


















SP MigrantInnen Kanton Bern
1) Aufnahme in die SP Kanton Bern
Am Parteitag der SP Kanton Bern vom 14. Februar 2018 wird die SP MigrantInnen Kanton Bern ganz offiziell in die SP Kanton Bern aufgenommen. Hierfür ist eine Statutenänderung nötig.
http://www.spbe.ch/fileadmin/user_upload/sp-be/sp-kanton-bern-de/pdf/20171221_Einl_Web_d_neu.pdf
2) Grossratswahlen 2018
Aus dem Vorstand der SP MigrantInnen Kanton Bern kandidieren für die Grossratswahlen vom 25. März 2018:
Ivan Kolak, Belinda Nazan Walpoth, Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães, Katharina Altas und Emine Seker. Auch die Ansichten der Politikerinnen und Politiker mit Migrationsgrund sollten im Grossen Rat vertreten sein, deswegen empfehlen wir unsere Kandidierende zur Wahl:
https://www.migrantinnen.spbe.ch/
3) Erste Mitgliederversammlung der SP Migrantinnen Kanton Bern
Aus der Kerngruppe ist bis dahin eine Sektion der SP Kanton Bern geworden. Am 30. Mai 2018 findet um 19.00 Uhr die erste Mitgliederversammlung der SP MigrantInnen Kanton Bern statt. Die Ergebnisse aus den verschiedenen Arbeitsgruppen (politische Partizipation, Arbeitsintegration durch Nachholbildung und Asyl) sollen präsentiert werden. Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung!
4) Info-Veranstaltung zur Einbürgerung
An etlichen Info-Veranstaltungen der SP MigrantInnen wurde auf die Verschärfung des Bürgerrechtsgesetzes ab 2018 aufmerksam gemacht und einbürgerungsfähige und -willige Ausländerinnen und Ausländer ermuntert, sich noch vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes einbürgern zu lassen. Im 2017 ist die Zahl der Einbürgerungen gestiegen, wie verschiedene Medien berichtet haben.
5) SP MigrantInnnen Bern ist Online
Unter folgendem Link kann unser Homepage besucht werden: https://migrantinnen.spbe.ch
Auch auf Facebook sind wir präsent: https://www.facebook.com/MigrantInnenSPBern/
6) Gründung SP MigrantInnen Kanton Bern, 19. September 2017
Bereits am 19. September 2017 wurde SP MigranInnen Kanton Bern in der Casa d’Italia gegründet. Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Françoise Bassand, Vizepräsidentin der SP MigrantInnen Schweiz haben eine Grussbotschaft überbracht. An der Gründungsversammlung waren Personen unterschiedlichster Herkunft anwesend, die an der Arbeit der SP MigrantInnen interessiert sind. Die grosse Zahl der Anwesenden war auch eine Bestätigung dafür, dass der Bedarf nach SP MigrantInnen in Kanton Bern gross ist.
Belinda Nazan Walpoth (SP Holligen) und Ivan Kolak (SP-Gemeinderat Leuzigen) teilen seither das Präsidium. Weitere Vorstandsmitglieder sind Katharina Altas (SP-Stadträtin Bern), Franco Castrovillari (SP Bern-Nord), Fuat Köçer (SP-Stadtrat Bern), Halua Pinto de Magalhães (SP-Stadtrat Bern) sowie Emine Seker (SP Biel-Madretsch).
7) Informationsabend in Biel/Bienne
Die 1. Info-Veranstaltung SP MigrantInnen Kanton Bern mit den Themen Einbürgerungen und AIA/ Steuerfragen fand am 23. September 2017 in Biel/Bienne statt. Auch an dieser Veranstaltung waren viele InteressentInnen anwesend. Es gab eine rege Diskussion und Austausch. Die BesucherInnen konnten auch ihr Anliegen und Erwartungen an SP MIgrantInnen mitteilen.
8) Informationsabend in Bern
Am 3. 12.17 wurde auch ein Vortrag über automatischen Informationsaustausch (AIA) in türkischer Sprache durchgeführt. An dieser Veranstaltung war die Nachfrage der türkischsprechenden Migrationsbevölkerung gross.
Aufnahme der SP MigrantInnen Kanton Bern am Parteitag der SP Kanton Bern vom 14.02.2018

SP MigrantInnen Kanton Bern wurde offiziell als Organisationseinheit der SP Kanton Bern aufgenommen. CO-Präsidentin Belinda Nazan Walpoth und Co-Präsident Ivan Kolak erläuterten die Ziele der Organisation, nämlich eine bessere Partizipation und politische Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund.
Den Migrantİnnen geht es leider wie den Frauen. Solange keine Chancengleichheit besteht, braucht es Gruppen,die sich für Gleichberechtigung einsetzen und konkret um deren Anliegen kümmern. Erst wenn es uns irgendwann nicht mehr braucht, haben wir unser Ziel erreicht betonte Co - Praesidentin B. Nazan Walpoth.
Die SP MigrantInnen Kanton Bern sind breit aufgestellt und bringen sich bereits aktiv in die Berner Politik ein, so auch bei den anstehenden Grossratswahlen.
Für eine angemessene Vertretung der MigrantInnen auf den Wahllisten
Pour une représentation équilibrée des migrant-e-s sur les listes électorales
Belinda Nazan Walpoth, Grossrätin Bern
Belinda Nazan Walpoth, Grossrätin Bern
Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Grossen Rat, wo ich mich in der Gesundheitspolitik für eine qualitativ hochstehende Hausarztversorgung, gute Löhne und Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal und eine starke politische Stimme für die Migrationsbevölkerung einsetzen werde.
- geboren 1965
- wohnt in Bern
- lebt in Partnerschaft, ein erwachsener Sohn
- Ärztin, Lehrbeauftragte
Grossrätin seit März 2020
Politische Schwerpunktthemen
- Gesundheitspolitik
- Migrationtspolitik, Integration
- Gleichberechtigung
Weitere Infos
►E-Mail