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Volle politische Rechte für alle – auch für MigrantInnen

«Wir, die SP Migrant*innen, fordern die vollen politischen Rechte für alle,» fordern die SP Migrant*innen Schweiz in einer Resolution: «Es ist unannehmbar, dass bis heute die Schweiz einen Viertel der Bevölkerung – mehr als zwei Millionen Menschen – von der demokratischen Mitwirkung ausschliesst und das Stimm- und Wahlrecht vorenthält. Das ist der gleiche Skandal, wie der 1848 gegründete schweizerische Bundesstaat bis 1971 der halben Bevölkerung – den Frauen – die Teilhabe an den politischen Rechten verweigerte.»

Im Oktober 2020 setzte die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern eine «Arbeitsgruppe Stimmrecht» ein und beauftragte diese, auch im Kanton Bern geeignete Wege zu finden, um das Stimmrecht für Personen ohne Schweizerpass zu erreichen. Die Arbeitsgruppe wird von der Bieler SP Stadträtin und neue Vize-Präsidentin der SP Kanton Bern Anna Tanner präsidiert. Der Vorstand der SP Migrant*innen Kanton Bern hat Halua Pinto de Magalhäes und Ivan Kolak für die Mitarbeit in der Kerngruppe der «AG Stimmrecht» delegiert. Ferner wirken Mahtab Taemeh und Franco Castrovillari mit.

Vor 50 Jahren erkämpften sich die Frauen in der Schweiz das Stimmrecht – ein historischer Sieg. Jetzt muss unsere Demokratie ein weiteres Mal gestärkt werden. Noch immer können rund 1.5 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, hier nicht mitentscheiden. Warum? Weil sie den falschen Pass haben. Deshalb fordern wir die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für alle, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz wohnen. Dazu haben die SP MigrantInnen Schweiz eine landesweite Petition lanciert. Hier kannst du sie unterschreiben: stimmrechtfueralle.ch 

Weitere Informationen über den Stand der Kampagne in der ganzen Schweiz findest Du auf der Website hier.

Partizipationsmotion eingereicht

Einreichung der Partizipationsmotion «Haus der transkulturellen Begegnung: «Wir Stadtbewohner*innen»»

Am Mittwoch 24. April 2019 haben die SP MigrantInnen die Partizipationsmotion «Haus der transkulturellen Begegnung: „Wir Stadtbewohner*innen“» beim Ratssekretariat der Stadt Bern eingereicht. Die Motionär*innen fordern darin, dass der Gemeinderat dem Stadtrat eine Vorlage über die Einrichtung und Finanzierung eines «Hauses der transkulturellen Begegnung: „Wir Stadtbewohner*innen“» unterbreitet. Dieses soll zentral gelegen sein und als transkultureller Treff-, Begegnungs- und Weiterbildungsort dienen, mit dem Ziel, die Integration/Inklusion von ausländischen Personen zu fördern und einen Austausch von ausländischen Personen mit der übrigen Bevölkerung der Stadt Bern zu ermöglichen. Die Partizipationsmotion wurde von 247 Ausländern und Ausländerinnen mit Wohnsitz in der Stadt Bern unterzeichnet. Nach Feststellung von deren Gültigkeit wird der Stadtrat über das Anliegen der Partizipationsmotion diskutieren und einen Entscheid fällen.

Politische Teilnahme beinhaltet auch das kulturelle, soziale, sprachliche und interkulturelle Leben – oder anders formuliert die Möglichkeit, sich mit der „einheimischen“ Bevölkerung austauschen zu können. «Die Mitwirkung in der Gesellschaft als Ausländer und Ausländerinnen hängt davon ab, dass ein Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bern möglich ist», sagt der Erstunterzeichnende Karwan Almerey. Für diesen Austausch mit andern Menschen in der Stadt Bern braucht es nicht nur Sprachkurse, sondern auch einen gemeinsamen Treffpunkt oder Ort, der unkompliziert und zentral zur Verfügung steht.

Für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sind konkrete Angebote nötig. Im geplanten Haus der Transkulturellen Begegnungen könnten Angebote wie Sprachkurse, Weiterbildungen, Beratungen aber auch der Austausch im Quartier gefördert werden. Diese Angebote könnten auch mit wirtschaftlichen (z.B. Büroräumlichkeiten) und geplanten Angeboten verbunden werden.

Die Abhängigkeit ausländischer Personen von finanziellen Leistungen von Sozialhilfebehörden wird durch einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz erhöht, wenn diese Menschen nicht aktiv (v.a. in den Arbeitsmarkt) integriert werden. Diese fehlende Integration v.a. von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt verstärkt soziale Konflikte.

Schliesslich sind wir der Ansicht, dass Integration oder Inklusion (Teilhabe), die Verbesserung der Arbeitskompetenzen der ausländischen Bevölkerung und die Vermeidung der Isolation von Ausländern und Ausländerinnen auch einem wesentlichen öffentlichen und politischen Interesse entsprechen.

Die MotionarInnen fordern, eine Zwischenlösung in absehbarer Zeit, bis das Haus der transkulturellen Begegnung «Wir Stadtbewohner*innen» realisiert werden kann. Franco Castrovillari, der im Projekt sehr aktiv war, hält fest: «Dieses Projekt bietet der Stadt Bern die Möglichkeit, sich für die Integration und Inklusion der ausländischen Bevölkerung einzusetzen. An einer konkreten Ausgestaltung eines spezifischen Konzepts werden wir gerne mitarbeiten.»

MEDIENMITTEILUNG SP Kanton Bern

MEDIENMITTEILUNG SP Kanton Bern


Bern, 19. September 2017

Konstituierende Gründungsversammlung der SP MigrantInnen Kanton Bern
19. September 2017, 19.00 Uhr, Casa d’Italia, Bühlstrasse 57, Bern
An ihrer konstituierenden Gründungsversammlung, am 19. September, um 19 Uhr, in der Casa d’Italia, in Bern wurde das Präsidium und der Vorstand der SP MigrantInnen Kanton Bern gewählt und das Reglement verabschiedet. Vorgängig haben Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Françoise Bassand, Vizepräsidentin der SP MigrantInnen Schweiz eine Grussbotschaft überbracht.

Belinda Nazan Walpoth (SP Holligen) und Ivan Kolak (SP-Gemeinderat Leuzigen) werden sich das Präsidium teilen. Weitere Vorstandsmitglieder sind Katharina Altas (SP-Stadträtin Bern), Franco Castrovillari (SP Bern-Nord), Fuat Köçer (SP-Stadtrat Bern), Halua Pinto de Magalhães (SP-Stadtrat Bern) sowie Emine Seker (SP Biel-Madretsch).

Die SP MigrantInnen Kanton Bern verfolgen das Ziel, Personen mit Migrationshintergrund innerhalb und ausserhalb der Partei eine starke politische Stimme zu verleihen. Am 25. Januar 2017 wurde bereits erfolgreich eine Gründungsveranstaltung durchgeführt, an der viele neue Mitglieder gewonnen werden konnten. Es fanden mittlerweile einige Treffen statt und Arbeitsgruppen konnten gegründet werden. Nun konnten wir den Vorstand wählen und das Reglement verabschieden.

Die Vergrösserung unserer Netzwerke und die Bearbeitung wichtiger Themen aus Sicht unserer Mitglieder sollen diskutiert werden. Unser Ziel ist es, alle im Kanton Bern wohnhaften Personen mit Migrationshintergrund, die die sozialdemokratischen Werte teilen, innerhalb und ausserhalb der Partei zu einer besseren politischen Partizipation und politischen Repräsentanz verhelfen.

An der Gründungsversammlung in Bern wurden Personen unterschiedlichster Herkunft erwartet, die an der Arbeit der SP MigrantInnen interessiert sind. Angesprochen sind in der Schweiz lebende Personen mit und ohne Stimm- und Wahlrecht, die sich für die gesellschaftliche und politische Gleichstellung aller MigrantInnen einsetzen wollen. Die SP hat bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund einen guten Ruf. Viele richten ihre Hoffnungen und Erwartungen an sie. Dennoch sind MigrantInnen in der SP insgesamt untervertreten. Das soll sich ändern.

Weitere Auskünfte erteilen:
Belinda Nazan Walpoth (Ko-Präsidentin), nazan.walpoth@insel.ch
Ivan Kolak (Ko-Präsident), 
ivan.kolak@sp-biel-madretsch.ch 
Siehe auch www.migrantinnen.spbe.ch und www.migrantinnen.ch

Gründungsversammlung von 19. September 2017

Einen ganz herzlichen Dank an Allen die in dieser nicht so einfachen Gründungsphase der SP MigrantInnen mitgeholfen haben.

Einladung Informationsabend am 23. September 2017

Wie werde ich Schweizerin oder Schweizer? Am 1.1.2018 tritt das neue Bürgerrecht in Kraft. Verschiedene Bedingungen werden verschärft, gleichzeitig gibt es Erleichterungen für die dritte Generation. Wir tauschen Einbürgerungserfahrungen aus und erklären, wie man die Einbürgerung am besten anpackt. Was bedeutet der Automatische Informations-austausch AIA in Steuersachen für mich? 
Ebenfalls ab 1.1.2018 wird in ganz Europa neu der Automatische Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten eingeführt. Wir beantworten Ihre Fragen dazu. Was das zum Beispiel für Sie bedeutet, wenn Vermögenswerte im Ausland, z.B. ein Haus in Italien oder Portugal, den Steuerbehörden in der Schweiz bisher nicht gemeldet wurde.
Mehr Infos: http://www.migrantinnen.spbe.ch/ 
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Programm downloaden
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Anmeldung & Adresse
Anmeldung ist nicht erforderlich, erleichtert uns aber die Vorbereitung.
Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung per Mail an:
migrantinnen@spbe.ch

Informationsabend am 23. September 2017 in Biel/Bienne

1. Infoveranstaltung SP Migrantİnnen Kanton Bern mit den Themen Einbürgerungen und AIA/ Steuerfragen. Wir danken an allen TeilnehmerInnen. 

SP MigrantInnen Kanton Bern 

1) Aufnahme in die SP Kanton Bern

Am Parteitag der SP Kanton Bern vom 14. Februar 2018 wird die SP MigrantInnen Kanton Bern ganz offiziell in die SP Kanton Bern aufgenommen. Hierfür ist eine Statutenänderung nötig.

http://www.spbe.ch/fileadmin/user_upload/sp-be/sp-kanton-bern-de/pdf/20171221_Einl_Web_d_neu.pdf

2) Grossratswahlen 2018

Aus dem Vorstand der SP MigrantInnen Kanton Bern kandidieren für die Grossratswahlen vom 25. März 2018:

Ivan Kolak, Belinda Nazan Walpoth, Fuat Köçer, Halua Pinto de Magalhães, Katharina Altas und Emine Seker. Auch die Ansichten der Politikerinnen und Politiker mit Migrationsgrund sollten im Grossen Rat vertreten sein, deswegen empfehlen wir unsere Kandidierende zur Wahl:

https://www.migrantinnen.spbe.ch/

3) Erste Mitgliederversammlung der SP Migrantinnen Kanton Bern

Aus der Kerngruppe ist bis dahin eine Sektion der SP Kanton Bern geworden. Am 30. Mai 2018 findet um 19.00 Uhr die erste Mitgliederversammlung der SP MigrantInnen Kanton Bern statt. Die Ergebnisse aus den verschiedenen Arbeitsgruppen (politische Partizipation, Arbeitsintegration durch Nachholbildung und Asyl) sollen präsentiert werden. Wir freuen uns über zahlreiche Beteiligung!

4) Info-Veranstaltung zur Einbürgerung

An etlichen Info-Veranstaltungen der SP MigrantInnen wurde auf die Verschärfung des Bürgerrechtsgesetzes ab 2018 aufmerksam gemacht und einbürgerungs­fähige und -willige Ausländerinnen und Ausländer ermuntert, sich noch vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes einbürgern zu lassen. Im 2017 ist die Zahl der Einbürgerungen gestiegen, wie verschiedene Medien berichtet haben.

5) SP MigrantInnnen Bern ist Online

Unter folgendem Link kann unser Homepage besucht werden: https://migrantinnen.spbe.ch

Auch auf Facebook sind wir präsent: https://www.facebook.com/MigrantInnenSPBern/

6) Gründung SP MigrantInnen Kanton Bern, 19. September 2017

Bereits am 19. September 2017 wurde SP MigranInnen Kanton Bern in der Casa d’Italia gegründet. Ursula Marti, Präsidentin der SP Kanton Bern und Françoise Bassand, Vizepräsidentin der SP MigrantInnen Schweiz haben eine Grussbotschaft überbracht. An der Gründungsversammlung waren Personen unterschiedlichster Herkunft anwesend, die an der Arbeit der SP MigrantInnen interessiert sind. Die grosse Zahl der Anwesenden war auch eine Bestätigung dafür, dass der Bedarf nach SP MigrantInnen in Kanton Bern gross ist.

Belinda Nazan Walpoth (SP Holligen) und Ivan Kolak (SP-Gemeinderat Leuzigen) teilen seither das Präsidium. Weitere Vorstandsmitglieder sind Katharina Altas (SP-Stadträtin Bern), Franco Castrovillari (SP Bern-Nord), Fuat Köçer (SP-Stadtrat Bern), Halua Pinto de Magalhães (SP-Stadtrat Bern) sowie Emine Seker (SP Biel-Madretsch).

7) Informationsabend in Biel/Bienne

Die 1. Info-Veranstaltung SP MigrantInnen Kanton Bern mit den Themen Einbürgerungen und AIA/ Steuerfragen fand am 23. September 2017 in Biel/Bienne statt. Auch an dieser Veranstaltung waren viele Interessent­Innen anwesend. Es gab eine rege Diskussion und Austausch. Die BesucherInnen konnten auch ihr Anliegen und Erwartungen an SP MIgrantInnen mitteilen.

8) Informationsabend in Bern

Am 3. 12.17 wurde auch ein Vortrag über automatischen Informationsaustausch (AIA) in türkischer Sprache durchgeführt. An dieser Veranstaltung war die Nachfrage der türkischsprechenden Migrations­bevölkerung gross.

Aufnahme der SP MigrantInnen Kanton Bern am Parteitag der SP Kanton Bern vom 14.02.2018

Kantonaler Parteitag mit unserer Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Regierungsratskandidierende Christophe Gagnebin Christoph Ammann und Evi Allemann
SP MigrantInnen Kanton Bern wurde offiziell als Organisationseinheit der SP Kanton Bern aufgenommen. CO-Präsidentin Belinda Nazan Walpoth und Co-Präsident Ivan Kolak erläuterten die Ziele der Organisation, nämlich eine bessere Partizipation und politische Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund. 
Den Migrantİnnen geht es leider wie den Frauen. Solange keine Chancengleichheit besteht, braucht es Gruppen,die sich für Gleichberechtigung einsetzen und konkret um deren Anliegen kümmern. Erst wenn es uns irgendwann nicht mehr braucht, haben wir unser Ziel erreicht betonte Co - Praesidentin B. Nazan Walpoth.
Die SP MigrantInnen Kanton Bern sind breit aufgestellt und bringen sich bereits aktiv in die Berner Politik ein, so auch bei den anstehenden Grossratswahlen.

Für eine angemessene Vertretung der MigrantInnen auf den Wahllisten

Verabschiedet vom Parteitag der SP Kanton Bern in Steffisburg, 18. August 2018 Die Wohnbevölkerung ist im Kanton Bern – wie in allen anderen Kantonen auch – sehr vielfältig geworden. Von fast einem Drittel der über 15 Jährigen im Kanton Bern kam mindestens ein Elternteil ausserhalb der Schweiz zur Welt (31%). Allein in den letzten 20 Jahren wurden im Kanton Bern über 60 000 Personen eingebürgert – das sind deutlich mehr als in Biel wohnhaft sind oder etwa gleich viel wie in Thun und Langenthal zusammengezählt. Diese Vielfalt hat sich bisher in der Politik kaum niedergeschlagen. Der einen Hälfte der Migrationsbevölkerung werden die politischen Rechte gänzlich vorbehalten. Und der anderen Hälfte bleibt trotz Einbürgerung der Zugang zu den wichtigen politischen Ämtern weitgehend versperrt. Namentlich auf oberster Ebene der Exekutiven, Legis-lativen und Judikativen sind die Migranten und Migrantinnen gegenüber ihrem Anteil an der Bevölkerung nach wie vor krass untervertreten. Die SP MigrantInnen Kanton Bern sind nicht mehr bereit, dies einfach hinzunehmen. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, allen in der Schweiz wohnhaften Personen mit Mig-rationshintergrund innerhalb und ausserhalb der Partei zu einer besseren Partizipati-on und politischen Repräsentation zu verhelfen. Dieses Ziel machte sich auch die SP Kanton Bern zu eigen, indem sie im Februar 2018 der Gründung einer Berner Sektion der SP MigrantInnen zugestimmt hat. Die SP hat bei vielen Menschen mit Migrationshintergrund einen guten Ruf. Viele richten ihre Hoffnungen und Erwartungen an sie. Nun geht es darum, diesen Erwar-tungen auch gerecht zu werden. Die SP MigrantInnen Kanton Bern haben anlässlich ihrer Mitgliederversammlung vom 30. Mai 2018 eingehend über ihre Beteiligung an den Nationalratswahlen 2019 diskutiert. Sie fordern die SP Kanton Bern auf, bei der Gestaltung der Listen folgende zwei Forderungen zu berücksichtigen: 1. So wie sich die SP zur Aufgabe gemacht hat, Frauen und Männern auf ihren Wahllisten gleiche Chancen zu geben, sind auch die Listen für die Nationalrats-wahlen 2019 so zu gestalten, dass die Migrationsbevölkerung auf diesen ange-messen vertreten ist. 2. Die SP Kanton Bern trägt das Ziel der SP MigrantInnen Kanton Bern mit, in einer eigenen Wahlkampagne der Migrationsbevölkerung eine starke Stimme zu verlei-hen.

Pour une représentation équilibrée des migrant-e-s sur les listes électorales

Approuvée par le Congrès du PS Canton Berne à Steffisburg le 18 août 2018 La population du canton de Berne, comme celle de nombreux autres cantons, est devenue très diversifiée. Près d’un tiers des jeunes de moins de 15 ans ont un parent né en dehors de la Suisse (31 %). Rien que ces 20 dernières années, plus de 60’000 personnes ont été naturalisées dans le canton, soit bien plus que la population de Bienne, ou l’équivalent de celles de Thoune et Langenthal réunies.
Or cette diversité ne se reflète toujours pas en politique. Une moitié de la population issue de l’immigration ne jouit d’aucuns droits politiques, et l’autre moitié, pourtant naturalisée, voit de nombreux obstacles s’élever sur la voie des principales fonctions politiques. Les migrant-e-s sont notamment gravement sous-représentés aux niveaux supérieurs du pouvoir exécutif, législatif et judiciaire. Le PS Migrant-e-s du canton de Berne n’entend plus se satisfaire de cette situation. Il s’est fixé comme objectif d’aider la population issue de l’immigration vivant en Suisse à améliorer sa participation et sa représentation politique au sein du parti et à l’extérieur. Le PS du canton a adopté cet objectif en approuvant la création de la sec- tion bernoise du PS Migrant-e-s en février 2018.
Le PS jouit d’une bonne image auprès des personnes issues de l’immigration ; celles-ci sont nombreuses à lui adresser leurs espoirs et leurs attentes. Il s’agit maintenant d’y répondre. Lors de son assemblée des délégué-e-s du 30 mai 2018, le PS Migrant-e-s du canton de Berne a discuté en détail de sa participation aux élections nationales 2019. Il demande au PS du canton de Berne de prendre en considération les deux requêtes suivantes lors de la formation des listes : 1. Tout comme le PS s’est donné pour mission de donner les mêmes chances aux femmes et aux hommes sur ses listes électorales, il convient de former des listes qui prennent en compte une représentation équilibrée de la population issue de l’immigration pour les élections nationales.
2. Le PS du canton de Berne soutient le but du PS Migrant-e-s du canton de Berne, de donner une voix forte à la population issue de la migration avec une propre campagne électorale.

Belinda Nazan Walpoth, Grossrätin Bern

Belinda Nazan Walpoth, Grossrätin Bern

Ich freue mich sehr auf die Arbeit im Grossen Rat, wo ich mich in der Gesundheitspolitik für eine qualitativ hochstehende Hausarztversorgung, gute Löhne und Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal und eine starke politische Stimme für die Migrationsbevölkerung einsetzen werde.

  • geboren 1965
  • wohnt in Bern
  • lebt in Partnerschaft, ein erwachsener Sohn
  • Ärztin, Lehrbeauftragte

Grossrätin seit März 2020

Politische Schwerpunktthemen

  • Gesundheitspolitik
  • Migrationtspolitik, Integration
  • Gleichberechtigung

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