Jahresbericht 2020 der SP MigrantInnen Kanton Bern

Jahresbericht 2020 der SP MigrantInnen Kanton Bern

Mitgliederversammlung

Unsere Mitgliederversammlung vom 22. Juni war der Abstimmungskampagne gegen die Begrenzungsinitiative gewidmet. Wir präsentierten dort Kurzvideos in verschiedenen Sprachen, die wir für diese Kampagne erstellt hatten, und verteilten zu Handen der verschiedenen Communities Flyer, welche die SP MigrantInnen Schweiz in über zehn Sprachen zur Verfügung stellten. Ferner führten wir an der MV verschiedenen Wahlen durch.

Vorstand

Der Vorstand der SP MigrantInnen Bern traf sich am 18. Februar, 18. Mai, 17. Juni, 26. Oktober und 7. Dezember zu fünf Sitzungen. Die wichtigsten Themen waren nebst der Vorbereitung der MV folgende:

1) Unsere Partizipationsmotion für „Ein Haus der transkulturellen Begegnung“: Eine Arbeitsgruppe von uns erarbeitete in mehreren Sitzungen unser Votum für den Stadtrat. Karwan Almerey und Mahtab Taemeh werden dieses Votum vortragen.

2) Kampagne Stimmrecht für alle: Wir wirkten in der AG Stimmrecht der Kantonalpartei mit, beteiligten uns mit Betroffenen ohne Schweizer Pass an der Kampagne „Stimmrecht für alle“ auf Social Media und bereiteten zum Thema eine Mitgliederversammlung vom 28. Januar 2021 vor. Anlass dazu gab uns die SP Motion, die im Grossen Rat leider kann knapp scheiterte; zum Erfolg fehlten bloss sieben Stimmen. Die Motion wollte den Gemeinden das Recht geben, selber über die Einführung des Stimmrechts für alle zu entscheiden. Im Vorfeld gab es Diskussionen in der SP Lyss über eine kantonale Initiative für ein Stimmrecht für alle. Die Kampagne wird jetzt mit einer Petition der SP MigrantInnen Schweiz fortgesetzt, an der wir uns weiter aktiv beteiligen.

3) Interne Organisation: Wir bauten eine Willkommenskultur für neue Mitglieder auf, aktualisierten unsere Website und telefonierten mehrmals unsere Mitglieder durch, um sie zu aktivieren. Der direkte Kontakt hat sich bewährt – viele reagieren kaum auf Emails.

4) Präsenz nach aussen: Wir wirkten an zahlreichen Events befreundeter Organisationen und Communities mit und brachten dort die Positionen der SP MigrantInnen ein.

5) Covid: Beratung, Lohnsicherung, Information, häusliche Gewalt und Chancengleichheit

Das Jahr 2020 war für uns ein sehr prägendes Jahr. Viele Menschen hatten Angst um ihre wirtschaftliche Existenz, aber auch um ihr Leben. Die Unsicherheit ist gross. Niemand weiss genau, wie es weitergeht. Unsere Aufgabe war es, den Menschen etwas Hoffnung zu geben, dass diese Zeit vorbeigehen wird und wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Es ging auch um Aufklärung, was Corona genau ist und worin ihre Rechte am Arbeitsplatz bestehen.

Wir hatten die Rückmeldungen, dass viele Menschen – darunter viele Migrantinnen – sich die Lohneinbussen durch die Kurzarbeit überhaupt nicht leisten konnten. Für untere Einkommen ist ein Lohnverlust von etwa 20 Prozent einfach nicht zu verkraften. Dies haben wir im Grossen Rat in einem Vorstoss thematisiert (2020.RRGR.190).

Wir konnten beobachten, dass in der Anfangsphase der Covid19 Pandemie zentrale Informationen die Migration-Bevölkerung nicht genügend erreichten. Wir organisierten in Zusammenarbeit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), MIGES und Radio RABE für MigrantInnen Informationsveranstaltungen über Radio, digitale Medien deutscher und türkischer Sprache. Einige Texte wurden in leichter Sprache an die Migrantinnen verteilt.

Der Bundesrat empfiehlt während der Pandemie zu Hause zu bleiben. Doch ist das Zuhause wirklich so sicher? Besonders bei Familien mit Migrationshintergrund steigen die Zahlen bezüglich häuslicher Gewalt. Am meisten sind Kinder und Frauen betroffen. Im Kanton Bern musste die Polizei im letzten Jahr 40% mehr wegen Gewalt in der Familie ausrücken. Im Grossen Rat konnten wir ein Postulat (2020.RRGR.192) bezüglich Aufbau eines Gewaltschutzzentrums durchbringen und hoffen so, diesen Familien helfen zu können.

Die Corona-Pandemie traf Kinder besonders stark, die neben dem "Homeschooling" auf gezielte Lernförderung angewiesen sind. Das sind nicht selten Kinder einkommensschwacher Eltern mit Migrationshintergrund. Die Chancengleichheit ist kaum gewahrt, wo es nur begrenzt Zugang zu digitalen Medien, beengte Wohnverhältnisse und geringe Möglichkeiten elterlicher Unterstützung gibt. In einem Postulat (2020.RRGR.250) erreichen wir, dass der Regierungsrat dieses Problem nun angeht und Lösungen findet.

Wir konnten beobachten, wie Migrantinnen, die aufgrund der Covid-Krise ihr Einkommen verloren haben und in grosse Not gerieten, dennoch keine Sozialhilfe beanspruchten. Denn sie haben Angst, dadurch ihre Einbürgerungschancen zu verschlechtern oder ihr Aufenthaltsstatus zurückgestuft wird. Dieser zutiefst unwürdige Zustand ist viel zu wenig bekannt. Deshalb haben wir dazu im Grossen Rat eine Interpellation und eine Motion eingereicht (2020.RRGR.161 und 2020.RRGR. 142).

Für den Vorstand: das Ko-Präsidium Belinda Nazan Walpoth und Ivan Kolak

Der Jahresbericht 2020 als PDF